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Gerichtsentscheidungen

Zur Berücksichtigung von Betreuungsunterhalt für ein minderjähriges Kind im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2017 – XII ZB 201/16

Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt zu befassen. Dabei hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung festgestellt, dass der vom Unterhaltsschuldner ...
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Eingestellt am 27.03.2017

Zusammentreffen von Elternunterhalt und Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.03.2016 in einem Fall zum Elternunterhalt verhandelt und die Frage erörtern müssen, ob eine mögliche Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB für die nichteheliche Mutter bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des grundsätzlich zur Z...
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Eingestellt am 09.03.2016

Kindesunterhalt und Abfindung

Ist die Abfindung für den Unterhalt des minderjährigen Kindes zu verwenden?

Das Amtsgericht Potsdam – Familiengericht – Az. 44a F 115/15 – hatte über die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit ein zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteter Vater seine Abfindung für die Sicherung des laufenden U...
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Eingestellt am 17.02.2016

Verfahrenskostenhilfe für Kindesunterhalt und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

BGB 1603 Abs. 1, Abs. 2; FamFG 113 Abs. 1 S. 2; ZPO 258, 114 Abs. 2
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 04.12.2014, 15 WF 185/14

Sachverhalt

Der minderjährige Antragsteller begehrte mit Antrag vom 26.05.2014 Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von laufendem Kindesunterhalt in H...
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Eingestellt am 17.02.2016

Auslegung einer Jugendamtsurkunde: Kindesunterhalt im Einzelfall erst zum 20. eines Monats fällig

BGB § 1612 Abs. 3
LG Potsdam, Beschl. v. 26.02.2015 – 11 T 11/15

Sachverhalt

Der Gläubiger ist der durch seine Mutter vertretene minderjährige Sohn des Schuldners, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel gegen den Schuldner betreibt. Der Schuldner hat sich in der ...
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Eingestellt am 17.02.2016

Hände weg vom Sparbuch der Kinder!

Zum Schadensersatzanspruch bei Abhebungen vom Sparbuch eines Kindes

Viele Eltern legen für ihre minderjährigen Kinder Geld auf einem Sparbuch an. Das ist die klassische Variante des Sparens. Wem aber soll das Geld zustehen und was ist, wenn Eltern von diesem Konto Geld abheben? Mit einem solchen F...
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Eingestellt am 17.12.2015

Kündigung einer Hausratsversicherung durch Ehemann kann Schadensersatzpflicht gegenüber Ehefrau auslösen

Eine Verpflichtung zum Schadensersatz des einen Ehepartners gegenüber dem anderen besteht auch, wenn der eine Ehepartner seine Fürsorgepflicht dem anderen Ehepartner gegenüber verletzt und dies zu einem Vermögensschaden führt. Dies ist vielen Eheleuten gar nicht bewusst. Ein Verstoß gegen diese verm...
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Eingestellt am 17.12.2015

Gemeinschaftskonto der Eheleute nach der Trennung – Vollständige Abhebung des Guthabens durch einen Ehegatten löst hälftigen Erstattungsanspruch aus

Immer wieder kommt es zu heftigem Streit zwischen den Eheleuten nach der Trennung, wem das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto in welcher Höhe zusteht.

Im vorliegenden Fall hob die Ehefrau kurz nach der Trennung das gesamte Guthaben vom Gemeinschaftskonto ab. Die Ehefrau erklärte, dass sie das Gu...
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Eingestellt am 17.12.2015

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