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Gemeinschaftskonto der Eheleute nach der Trennung – Vollständige Abhebung des Guthabens durch einen Ehegatten löst hälftigen Erstattungsanspruch aus

Immer wieder kommt es zu heftigem Streit zwischen den Eheleuten nach der Trennung, wem das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto in welcher Höhe zusteht.

Im vorliegenden Fall hob die Ehefrau kurz nach der Trennung das gesamte Guthaben vom Gemeinschaftskonto ab. Die Ehefrau erklärte, dass sie das Guthaben für die Anschaffung neuer Möbel und Elektrogeräte verwendet habe. Dies tat sie jedoch ohne Wissen des Ehemanns.

Der Ehemann begehrte sodann von der Ehefrau die Erstattung des zum Zeitpunkt der Trennung auf dem Gemeinschaftskonto befindlichen hälftigen Guthabens.

Dem Antrag des Ehemanns folgte das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (AZ: 4 UF 181/13). Das Gericht beschloss, dass dem Ehemann ein Anspruch gegen die getrennt lebende Ehefrau in Höhe des hälftigen Guthabens zusteht.

Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass die Ehegatten an dem jeweiligen Kontostand eines Gemeinschaftskontos grundsätzlich zu gleichen Teilen berechtigt seien. Im Ergebnis wäre also bei einer Trennung das Guthaben hälftig zu teilen.
Von diesem Grundsatz wird nur dann abgewichen, wenn die Eheleute zum Beispiel eine andere Vereinbarung über die Verwendung des Guthabens geschlossen hätten. Die Ehefrau konnte im Verfahren weder die Existenz einer solchen besonderen Vereinbarung noch eine anderweitige Bestimmung für die Verwendung des Guthabens beweisen, mit der Folge, dass dem Antrag des Ehemanns statt gegeben wurde.

Bei Fragen zum Thema Familienrecht beraten wir Sie gern - Telefon: 033204 – 634 27.

Diana Konopka-Körner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Bürogemeinschaft Freitag & Konopka-Körner - Ihre Fachanwaltskanzlei für Familienrecht



Eingestellt am 17.12.2015
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